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Hauptverhandlung in der Strafsache gegen Sebastian Edathy

Pressemitteilung vom 20. März 2015

In der Strafsache gegen Sebastian Edathy wegen des Vorwurfs des Besitzes

kinderpornographischer Schriften hat die 2. Strafkammer des Landgerichts Verden mit Beschluss vom 19. März 2015 das Verfahren gemäß § 153a Strafprozessordnung (StPO) endgültig eingestellt, nachdem der Angeklagte die Verpflichtung zur Zahlung der Geldauflage erfüllt hat.

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Pressemitteilung vom 10. März 2015:

In dem Strafverfahren gegen Sebastian Edathy wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften u.a. geht die Geldauflage an die Niedersächsische Jugendfeuerwehr.

Die 2. große Strafkammer des Landgerichts Verden hat mit Beschluss vom 10. März 2015 die von dem Angeklagten Sebastian Edathy nach vorläufiger Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153 a StPO zu entrichtende Geldauflage in Höhe von 5.000,00 € dem Niedersächsischen Jugendfeuerwehr e. V. -dem Landesverband der Jugend- und Kinderfeuerwehren in Niedersachsen- zugewiesen.

Bei der Entscheidung über die Zuteilung dieser Geldauflage hat die Kammer berücksichtigt, dass die Niedersächsische Jugendfeuerwehr sich bereits mehrfach um Zuteilung von Geldauflagen bemüht hat und nach Auffassung des Gerichts sinnvolle und förderungswürdige Projekte zum Schutz von Kindern und Jugendlichen durchführt.

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Pressemitteilung vom 3. März 2015:

Strafverfahren gegen Sebastian Edathy gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt

In dem Strafverfahren gegen Sebastian Edathy wegen des Vorwurfs des Besitzes kinderpornographischer Schriften u. a. hat die 2. Strafkammer des Landgerichts Verden mit Beschluss vom 2. März 2015 das Verfahren gemäß § 153 a StPO gegen Geldauflage in Höhe von 5.000,00 € vorläufig eingestellt.

Die Einstellung erfolgte nach geständiger Einlassung des Angeklagten, der die Vorwürfe der Anklage in der Hauptverhandlung am 2. März 2015 einräumte.

Bei der Entscheidung hat die Kammer auch berücksichtigt, dass der Angeklagte bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist.

Bei den dem Angeklagten zur Last gelegten Rechtsverletzungen handele sich um vergleichsweise wenige Taten in einem begrenzten Zeitraum, so dass die Straferwartung eher im unteren Bereich anzusiedeln wäre.

Unter Berücksichtigung dieser Umstände erscheine es gerechtfertigt, -wie bei jedem anderen nicht vorbestraften Angeklagten in einem vergleichbaren Fall- das Verfahren gegen Geldauflage einzustellen.

Darüber hinaus habe der Angeklagte auch bereits durch die Begleitumstände des Verfahrens und die breite öffentliche Berichterstattung Nachteile erlitten. Seine politische Karriere sei beendet und berufliche Perspektiven bestünden kaum und sein privates und gesellschaftliches Ansehen dürfte irreparabel beschädigt sein.

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Pressemitteilung vom 18. Februar 2015:

Beginn der Hauptverhandlung in dem Strafverfahren gegen Sebastian Edathy.

Die 2. große Strafkammer des Landgerichts Verden beginnt mit der Hauptverhandlung in dem Strafverfahren gegen Sebastian Edathy u.a. wegen des Vorwurfes des Besitzes kinderpornografischer Schriften am

Montag, den 23. Februar 2015, 10.00 Uhr.

Dem 1969 geborenen Angeklagten wirft die Staatsanwaltschaft Hannover (Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornografischer und sonst jugendgefährdender Schriften) vor,

in Rehburg-Loccum und anderenorts

durch insgesamt 7 Straftaten

1.) sich an 6 Tagen in dem Zeitraum vom 1. bis zum 10.November 2013 über seinen Internetzugang mit Hilfe seines dienstlichen Laptops kinderpornografische Video- und Bilddateien heruntergeladen zu haben, nachdem er zunächst die kinderpornografischen Vorschaubilddateien geöffnet und sodann die damit verlinkten Videodateien aufgerufen habe;

2.) am 12. Februar 2014 ein Bildmagazin und eine CD besessen zu haben, deren Inhalt die Staatsanwaltschaft als jugendpornografisch einstuft.

Die Kammer hat einen Sachverständigen geladen und Fortsetzungstermine bestimmt wie folgt:

  • Montag, 2. März 2015, 10:00 Uhr, 1 Sachverständiger und 2 Zeugen;
  • Montag, 9. März 2015, 10:00 Uhr, 1 Sachverständiger und 4 Zeugen;
  • Montag, 16. März 2015, 10:00 Uhr, 1 Sachverständiger und 2 Zeugen;
  • Montag, 23. März 2015, 10:00 Uhr, 1 Sachverständiger;
  • Montag, 30. März 2015, 10:00 Uhr, 1 Sachverständiger;
  • Montag, 13. April 2015, 10:00 Uhr, 1 Sachverständiger;
  • Montag, 20. April 2015, 10:00 Uhr, 1 Sachverständiger;
  • Montag, 27. April 2015, 10:00 Uhr, 1 Sachverständiger.

Die Hauptverhandlung findet im Schwurgerichtssaal des Landgerichts Verden statt.

Hinweis für die Medienvertreter:

Bitte beachten Sie die Pressemitteilung vom 27. Januar 2015.

Die Medienvertreter werden -klarstellend- darauf hingewiesen, dass Laptops als Arbeitsgerät mit in den Sitzungssaal gebracht werden dürfen, die Herstellung von Ton- oder Bildaufnahmen während der Sitzung aber untersagt ist.

Bitte haben Sie Verständnis, dass Live- Übertragungen im Gerichtsgebäude (einschließlich Sitzungssaal) nicht gestattet sind.

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Pressemitteilung vom 27. Januar 2015:

In dem Strafverfahren gegen Sebastian Edathy am

23. Februar 2015, 10:00 Uhr, Landgericht Verden,

hat der Vorsitzende der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Verden im Rahmen der ihm obliegenden sitzungspolizeilichen Befugnisse (§ 176 GVG) im Interesse eines geordneten und sicheren Ablaufes des Verfahrens mit Verfügung vom 27. Januar 2015 folgende Anordnungen getroffen:

Die Hauptverhandlung findet im Schwurgerichtssaal des Landgerichts Verden statt.

I. Der Einlass erfolgt für Zuhörer jeweils 15 Minuten vor Beginn der Sitzung.

Es ist eine Einlasskontrolle einschließlich Durchsuchung auf Waffen und zu beanstandende Gegenstände angeordnet.

Die Zuhörer müssen sich mit einem gültigen Personalausweis oder einem entsprechenden amtlichen Legitimationspapier ausweisen.

II. Für die entsprechend der Pressemitteilungen vom 18.11.2014 und vom 9.01.2015 angemeldeten Medien (mit Ausnahme der nur zur Herstellung von Foto- und Filmaufnahmen angemeldeten Vertreter) wird jeweils 1 Platz im Sitzungssaal reserviert.

Die akkreditierten Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen müssen sich bei Eintritt in den Sitzungssaal durch Personalausweis und Presseausweis ausweisen und ebenfalls damit rechnen, sich einer Einlasskontrolle unterziehen zu müssen.

Taschen und andere Behältnisse, Funkgeräte, Mobiltelefone (Handys), Foto- und Filmapparate, sowie Geräte, die der Ton- und Bildaufnahme und/oder Wiedergabe dienen, sind während der Dauer der Hauptverhandlung außerhalb des Sitzungssaales zu verwahren.

Laptops dürfen als Arbeitsgerät in den Sitzungssaal mitgebracht werden.

Nimmt ein angemeldeter Vertreter der Medien seinen Platz nicht bis 15 Minuten vor Sitzungsbeginn ein, kann der Platz an nicht angemeldete Medienvertreter vergeben werden. Hierfür können sich nicht akkreditierte Medienvertreter am jeweiligen Sitzungstag persönlich mit Presseausweis und Personalausweis in eine Bewerbungsliste, die am Eingang beim Pförtner ausliegt, eintragen.

Die Zuweisung freier Plätze erfolgt in der Reihenfolge der Eintragung durch die Pressesprecherin.

Ton-, Foto- und Filmaufnahmen während der Verhandlung sind unzulässig.

Ton-, Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal sowie im Vorraum sind Medienvertretern, die nach Maßgabe der Pressemitteilungen vom 18.11.2014 und vom 9.01.2015 akkreditiert sind, 15 Minuten vor Beginn und bis zum Beginn des jeweiligen Hauptverhandlungstermins gestattet.

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Pressemitteilung vom 9. Januar 2015:

Staatsanwaltschaft Hannover lehnt Einstellung des Strafverfahrens gegen Sebastian Edathy ab.

In der Strafsache gegen Sebastian Edathy wegen des Vorwurfs u.a. des Besitzes kinderpornographischer Schriften u.a. hat die Staatsanwaltschaft Hannover einer Einstellung des Strafverfahrens gegen Geldauflage nicht zugestimmt.

Zur Begründung führt die Staatsanwaltschaft Hannover aus, die Voraussetzungen einer Verfahrenseinstellung nach § 153 a StPO seien bereits vor Erhebung der Anklage geprüft und im Ergebnis verneint worden.

An der damaligen Tatsachengrundlage und der rechtlichen Würdigung habe sich seither nichts geändert. Auch das bisherige (Nachtat-)Verhalten des Angeklagten sei nicht geeignet, den Schuldvorwurf geringer erscheinen oder das öffentliche Interesse an dessen Verfolgung entfallen zu lassen.

Insbesondere habe der Angeklagte sich bisher weder schriftsätzlich noch in öffentlichen Äußerungen inhaltlich in irgendeiner Form zu den Anklagevorwürfen bekannt.

Schließlich sei auch nicht ersichtlich, dass sich das weiterhin bestehende hohe öffentliche Strafverfolgungs- und Aufklärungsinteresse durch Maßnahmen nach § 153 a StPO außerhalb einer gerichtlichen Hauptverhandlung beseitigen ließe.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen in Rehburg-Loccum und anderenorts zwischen dem 1. November 2013 und dem 12. Februar 2014 durch insgesamt 7 Straftaten sich über seinen Internetzugang mit Hilfe eines dienstlichen Laptops kinderpornographische Bild- und Videodateien heruntergeladen zu haben. Zudem soll der Angeklagte auch einen Bildband und eine CD besessen haben, deren Inhalt von der Staatsanwaltschaft als jugendpornographisch eingestuft wird.

Die Kammer hat Termin zur Hauptverhandlung auf

  • Montag, den 23.Februar 2015, 10:00 Uhr bestimmt.

Anmeldungen der Medienvertreter/innen werden noch bis zum 23.01.2015

entgegengenommen.

Auf die Pressemitteilung vom 18.11.2014 wird hingewiesen.

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Pressemitteilung vom 18. November 2014:

Hauptverfahren in der Strafsache gegen Sebastian Edathy wegen des Vorwurfs u.a. des Besitzes kinderpornografischer Schriften eröffnet.

Mit Beschluss vom 14. November 2014 hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts Verden die Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover gegen Sebastian Edathy zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.

Mit der am 15. Juli 2014 erhobenen Anklage wirft die Staatsanwaltschaft Hannover (Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornographischer und sonst jugendgefährdender Schriften) dem 1969 geborenen Angeklagten vor, in Rehburg-Loccum und anderenorts zwischen dem 1. November 2013 und dem 12. Februar 2014 durch insgesamt 7 Straftaten sich über seinen Internetzugang mit Hilfe eines dienstlichen Laptops kinderpornographische Bild- und Videodateien heruntergeladen zu haben. Zudem soll der Angeklagte auch einen Bildband und eine CD besessen haben, deren Inhalt von der Staatsanwaltschaft als jugendpornographisch eingestuft wird.

In ihrem Eröffnungsbeschluss vom 14. November 2014 hat die Kammer ausgeführt:

Das Hauptverfahren war zu eröffnen, weil nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens der Angeschuldigte der o.g. Straftaten hinreichend verdächtig erscheine.

Ein hinreichender Tatverdacht sei grds. dann anzunehmen, wenn nach vorläufiger Tatbewertung die Wahrscheinlichkeit der Verurteilung des Angeklagten in einer Hauptverhandlung überwiegt, d.h. ein Freispruch nicht wahrscheinlicher scheint als eine Verurteilung.

Nach Maßgabe dieser Grundsätze sei vorliegend -entgegen der Einwände der Verteidigung- ein hinreichender Tatverdacht gegeben.

Es bestehe der hinreichende Verdacht, dass der Angeklagte hinsichtlich der in seinen Büroräumen in Rehburg-Loccum aufgefundenen CD „Movie" und des Bildbandes „Boys in ihrer Freizeit" den Straftatbestand des Besitzes jugendpornographischer Schriften verwirklicht hat.

Sowohl der Bildband als auch die CD enthielten teilweise jugendpornographische Darstellungen, von deren Besitz durch den Angeklagten nach derzeitiger vorläufiger Prüfung (Beweisbarkeitsprognose) auszugehen sei.

Der Angeklagte erscheine ausweislich der auf den Rechnern des Deutschen Bundestages protokollierten Logdateien hinreichend verdächtig, es unternommen zu haben, sich den Besitz kinderpornographischer Schriften zu verschaffen.

Der Verwertung der CD, des Bildbandes und der Logdateien als Beweismittel in der Hauptverhandlung stehen nach Auffassung der Kammer keine Beweisverwertungsverbote entgegen:

Die Beschlagnahmeanordnung des Amtsgerichts Hannover vom 17.02.2014 sei verfassungskonform (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. August 2014 - 2 BvR 969/14). Die Beschlagnahme der Logdateien auf dem Server des Deutschen Bundestages sei deshalb zu Recht erfolgt.

Die aufgrund richterlicher Anordnung erfolgte Durchsuchung des Büros des Angeklagten in Rehburg-Loccum sei ebenfalls rechtmäßig.

Zwar sei der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Hannover vom 10. Februar 2014 betreffend die Wohnung des Angeklagten und das Bürgerbüro unter Verletzung der Immunität des Angeklagten (Art.46 Abs.2 GG) erfolgt, weil der Angeklagte im Zeitpunkt des Erlasses noch Mitglied des Deutschen Bundestages war.

Der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Hannover vom 11. Februar 2014,, der die Büroräume des Angeklagten im Objekt in Rehburg-Loccum betraf und zu dem Auffinden der CD und des Bildbandes führte, sei jedoch zu einem Zeitpunkt erlassen worden, als die Mitgliedschaft des Angeklagten im Deutschen Bundestat tatsächlich erloschen war.

Das Hauptverfahren war vor der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Verden und nicht vor dem Amtsgericht zu eröffnen, weil wegen der besonderen Bedeutung des Falles die sachliche Zuständigkeit der großen Strafkammer begründet sei.

Zwar wiesen die dem Angeklagten zur Last gelegten Rechtsverletzungen kein besonderes Ausmaß auf, weil es sich insoweit um vergleichsweise wenige Taten mit einer noch begrenzten Anzahl an Zugriffen auf kinder- und jugendpornographischer Darstellungen handele. Auch ebenso wenig seien schwerwiegende Tatfolgen ersichtlich und die Straferwartung angesichts des Strafrahmen des § 184 b Abs. 4 Satz 1 StGB (bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe) und des § 184 c Abs. 4 Satz 1 StGB (bis zu 1 Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe) eher im unteren Bereich anzusiedeln.

Vorliegend sei aber zu berücksichtigten, dass der Angeklagte als ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages, also als gewählter Amtsträger, der in der vergangenen Legislaturperiode einem wichtigen Untersuchungsausschuss (NSU) vorstand und das Verfahren außerordentliches Interesse in Presse, Rundfunk und Fernsehen gefunden hat. Die Begleitumstände des dem Angeklagten vorgeworfenen Tatgeschehens haben zum Rücktritt eines Bundesministers und der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages geführt. Die dem Angeklagten zur Last gelegten Taten sollen unter anderem über IT-Systeme begangen worden seien, die ihm als damaligen Mitglied des Deutschen Bundestages dienstlich zur Verfügung gestellt worden waren bzw. zu denen er dienstlich Zugang hatte. Dies alles begründe in der Zusammenschau eine besondere Bedeutung des Falles.

Die Kammer hat Hauptverhandlungstermin auf den

  • Montag, den 23. Februar 2015, 10:00 Uhr

festgesetzt und Fortsetzungstermine bestimmt wie folgt:

  • Montag, 2. März 2015, 10:00 Uhr,
  • Montag, 9.März 2015, 10:00 Uhr,
  • Montag, 16. März 2015, 10:00 Uhr,
  • Montag, 23. März 2015, 10:00 Uhr,
  • Montag, 30. März 2015, 10:00 Uhr,
  • Montag, 13. April 2015, 10:00 Uhr,
  • Montag, 20. April 2014, 10:00 Uhr,
  • Montag, 27. April 2014, 10:00 Uhr.

Die Medienvertreter/innen werden gebeten, sich vorab telefonisch oder per E-Mail bei der Pressestelle des Landgerichts Verden anzumelden und sich beim Betreten des Sitzungsgebäudes durch Presseausweis zu legitimieren.

Der Einlass in das Sitzungsgebäude beginnt 15 Minuten vor Beginn der Sitzung. Eingelassen werden nur Vertreter, die sich zuvor bei der Pressestelle des Landgerichts Verden angemeldet haben.

Hinweis:

Nach §§ 184 b Abs. 4 S. 1, 184 c Abs. 4 S. 1 Strafgesetzbuch wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bzw. einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer es unternimmt, sich den Besitz von kinder- oder jugendpornographischen Schriften zu verschaffen oder solche Gegenstände besitzt. Den Schriften stehen Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen gleich

(§ 11 Abs. 3 Strafgesetzbuch)

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