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Pressemitteilungen des Landgerichts Verden

Hauptverhandlung in der Strafsache gegen Sebastian Edathy


Hauptverfahren in der Strafsache gegen Sebastian Edathy wegen des Vorwurfs u.a. des Besitzes kinderpornografischer Schriften eröffnet.

Mit Beschluss vom 14. November 2014 hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts Verden die Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover gegen Sebastian Edathy zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.

Mit der am 15. Juli 2014 erhobenen Anklage wirft die Staatsanwaltschaft Hannover (Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornographischer und sonst jugendgefährdender Schriften) dem 1969 geborenen Angeklagten vor, in Rehburg-Loccum und anderenorts zwischen dem 1. November 2013 und dem 12. Februar 2014 durch insgesamt 7 Straftaten sich über seinen Internetzugang mit Hilfe eines dienstlichen Laptops kinderpornographische Bild- und Videodateien heruntergeladen zu haben. Zudem soll der Angeklagte auch einen Bildband und eine CD besessen haben, deren Inhalt von der Staatsanwaltschaft als jugendpornographisch eingestuft wird.

In ihrem Eröffnungsbeschluss vom 14. November 2014 hat die Kammer ausgeführt:

Das Hauptverfahren war zu eröffnen, weil nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens der Angeschuldigte der o.g. Straftaten hinreichend verdächtig erscheine.

Ein hinreichender Tatverdacht sei grds. dann anzunehmen, wenn nach vorläufiger Tatbewertung die Wahrscheinlichkeit der Verurteilung des Angeklagten in einer Hauptverhandlung überwiegt, d.h. ein Freispruch nicht wahrscheinlicher scheint als eine Verurteilung.

Nach Maßgabe dieser Grundsätze sei vorliegend -entgegen der Einwände der Verteidigung- ein hinreichender Tatverdacht gegeben.

Es bestehe der hinreichende Verdacht, dass der Angeklagte hinsichtlich der in seinen Büroräumen in Rehburg-Loccum aufgefundenen CD „Movie" und des Bildbandes „Boys in ihrer Freizeit" den Straftatbestand des Besitzes jugendpornographischer Schriften verwirklicht hat.

Sowohl der Bildband als auch die CD enthielten teilweise jugendpornographische Darstellungen, von deren Besitz durch den Angeklagten nach derzeitiger vorläufiger Prüfung (Beweisbarkeitsprognose) auszugehen sei.

Der Angeklagte erscheine ausweislich der auf den Rechnern des Deutschen Bundestages protokollierten Logdateien hinreichend verdächtig, es unternommen zu haben, sich den Besitz kinderpornographischer Schriften zu verschaffen.

Der Verwertung der CD, des Bildbandes und der Logdateien als Beweismittel in der Hauptverhandlung stehen nach Auffassung der Kammer keine Beweisverwertungsverbote entgegen:

Die Beschlagnahmeanordnung des Amtsgerichts Hannover vom 17.02.2014 sei verfassungskonform (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. August 2014 - 2 BvR 969/14). Die Beschlagnahme der Logdateien auf dem Server des Deutschen Bundestages sei deshalb zu Recht erfolgt.

Die aufgrund richterlicher Anordnung erfolgte Durchsuchung des Büros des Angeklagten in Rehburg-Loccum sei ebenfalls rechtmäßig.

Zwar sei der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Hannover vom 10. Februar 2014 betreffend die Wohnung des Angeklagten und das Bürgerbüro unter Verletzung der Immunität des Angeklagten (Art.46 Abs.2 GG) erfolgt, weil der Angeklagte im Zeitpunkt des Erlasses noch Mitglied des Deutschen Bundestages war.

Der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Hannover vom 11. Februar 2014,, der die Büroräume des Angeklagten im Objekt in Rehburg-Loccum betraf und zu dem Auffinden der CD und des Bildbandes führte, sei jedoch zu einem Zeitpunkt erlassen worden, als die Mitgliedschaft des Angeklagten im Deutschen Bundestat tatsächlich erloschen war.

Das Hauptverfahren war vor der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Verden und nicht vor dem Amtsgericht zu eröffnen, weil wegen der besonderen Bedeutung des Falles die sachliche Zuständigkeit der großen Strafkammer begründet sei.

Zwar wiesen die dem Angeklagten zur Last gelegten Rechtsverletzungen kein besonderes Ausmaß auf, weil es sich insoweit um vergleichsweise wenige Taten mit einer noch begrenzten Anzahl an Zugriffen auf kinder- und jugendpornographischer Darstellungen handele. Auch ebenso wenig seien schwerwiegende Tatfolgen ersichtlich und die Straferwartung angesichts des Strafrahmen des § 184 b Abs. 4 Satz 1 StGB (bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe) und des § 184 c Abs. 4 Satz 1 StGB (bis zu 1 Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe) eher im unteren Bereich anzusiedeln.

Vorliegend sei aber zu berücksichtigten, dass der Angeklagte als ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages, also als gewählter Amtsträger, der in der vergangenen Legislaturperiode einem wichtigen Untersuchungsausschuss (NSU) vorstand und das Verfahren außerordentliches Interesse in Presse, Rundfunk und Fernsehen gefunden hat. Die Begleitumstände des dem Angeklagten vorgeworfenen Tatgeschehens haben zum Rücktritt eines Bundesministers und der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages geführt. Die dem Angeklagten zur Last gelegten Taten sollen unter anderem über IT-Systeme begangen worden seien, die ihm als damaligen Mitglied des Deutschen Bundestages dienstlich zur Verfügung gestellt worden waren bzw. zu denen er dienstlich Zugang hatte. Dies alles begründe in der Zusammenschau eine besondere Bedeutung des Falles.

Die Kammer hat Hauptverhandlungstermin auf den

Montag, den 23. Februar 2015, 10:00 Uhr

festgesetzt und Fortsetzungstermine bestimmt wie folgt:

  • Montag, 2. März 2015, 10:00 Uhr,
  • Montag, 9.März 2015, 10:00 Uhr,
  • Montag, 16. März 2015, 10:00 Uhr,
  • Montag, 23. März 2015, 10:00 Uhr,
  • Montag, 30. März 2015, 10:00 Uhr,
  • Montag, 13. April 2015, 10:00 Uhr,
  • Montag, 20. April 2014, 10:00 Uhr,
  • Montag, 27. April 2014, 10:00 Uhr.

Die Medienvertreter/innen werden gebeten, sich vorab telefonisch oder per E-Mail bei der Pressestelle des Landgerichts Verden anzumelden und sich beim Betreten des Sitzungsgebäudes durch Presseausweis zu legitimieren.

Der Einlass in das Sitzungsgebäude beginnt 15 Minuten vor Beginn der Sitzung. Eingelassen werden nur Vertreter, die sich zuvor bei der Pressestelle des Landgerichts Verden angemeldet haben.

Hinweis:

Nach §§ 184 b Abs. 4 S. 1, 184 c Abs. 4 S. 1 Strafgesetzbuch wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bzw. einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer es unternimmt, sich den Besitz von kinder- oder jugendpornographischen Schriften zu verschaffen oder solche Gegenstände besitzt. Den Schriften stehen Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen gleich. (§ 11 Abs. 3 Strafgesetzbuch)

Presseinformationen
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