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Pressemitteilungen des Landgerichts Verden in der Zeit vom 23. bis 27. April 2018



Montag, den 23. April 2018

Um 9:00 Uhr beginnt vor der 1. großen Strafkammer die Hauptverhandlung gegen Yufuf A. (geboren 1975), dem die Staatsanwaltschaft Verstöße gegen das Aufent­haltsgesetz zur Last legt (Az. 1 KLs 2/18). Der Angeklagte wurde vom Landgericht Verden im vergan­genen Jahr wegen der gewerbsmäßigen Ein­schleusung von Aus­ländern aus dem Be­­reich Syrien/Türkei, teils über Drittstaaten in Südamerika, verur­teilt. In einem der ur­sprünglich acht Fälle hat der Bundes­ge­richts­hof das diesbe­züg­liche Urteil des Land­gerichts Verden später wegen der rechtlichen Würdi­gung auf­gehoben und das Ver­fahren zurückverwiesen. Nach zwischenzeitlicher Einstellung dieses Falls gemäß § 154 StPO ist nunmehr noch über die erneute Gesamtstrafen­bildung zu befinden. Die Kammer hat weder Zeugen geladen noch einen Fort­setz­ungstermin anberaumt.


Um 9:00 Uhr verhandelt die 5. kleine Strafkammer die Berufungssache gegen Eisa A. u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung (Az. 5 Ns 23/18), die sich mit einem Urteil des Amtsgerichts Osterholz-Scharmbeck - Strafrichter - befasst. Die Kammer hat eine Zeugin geladen.


Um 11:00 Uhr verhandelt die 5. kleine Strafkammer über die Berufung im Verfahren gegen Denis S. wegen falscher Verdächtigung (Az. 5 Ns 95/17). Zugrunde liegt ein Urteil des Strafrichters des Amtsgerichts Nienburg. Die Kammer hat vier Zeugen ge­laden.


Dienstag, den 24. April 2018

Um 9:00 Uhr verhandelt die 3. große Strafkammer - Jugendkammer - in der Beru­fungs­sache gegen den Heranwachsenden Rinas T. u.a. wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperver­letzung (Az. 3 Ns 5/17). Zugrunde liegt ein Urteil des Amtsge­richts Syke - Jugendschöffengericht -. Die Kammer hat 10 Zeugen geladen.


Mittwoch, den 25. April 2018

Um 9:00 Uhr verhandelt die 12. kleine Strafkammer die Berufungssache gegen Dominik B. wegen gefährlicher Körperverletzung (Az. 12 Ns 1/18), die sich mit einem erstinstanzlichen Urteil des Amtsgerichts Diepholz befasst.


Um 13:00 Uhr verhandelt die 12. kleine Strafkammer in der Berufungssache gegen Marc L. wegen Urkundenfälschung (Az. 12 Ns 11/18). Zugrunde liegt ein Urteil des Strafrichters des Amtsgerichts Osterholz-Scharmbeck.

Um 13:00 Uhr verhandelt die 2. Zivilkammer über die Klage eines Kreistagsabgeord­neten, der eine Verlagsgesellschaft wegen eines von dieser veröffentlichten Presse­artikels auf Unterlassung, Widerruf sowie Erstattung von Rechtsverfolgungskosten in Anspruch nimmt. Hintergrund ist die Berichterstattung über eine Veranstaltung, bei wel­cher die dortigen Referenten über die Erwähnung des Klägers bzw. von Ver­ei­ni­gungen, in de­nen der Kläger als Funktionär tätig gewesen sein soll, in den Ver­fas­sungs­schutz­berichten des Landes Niedersachsen von 1999 und 2000 in der Kate­gorie Rechts­extre­mismus berichtet haben sollen.


Freitag, den 27. April 2018

Um 9:00 Uhr verhandelt die 5. kleine Strafkammer die Berufungssache gegen Caner Y. wegen Verstoßes gegen das Betäubungsgesetz (Az. 5 Ns 7/18), die sich mit einem erstinstanzlichen Urteil des Amtsgerichts Nienburg - Schöffengericht - befasst. Die Kammer hat fünf Zeugen geladen.


Das Landgericht Verden weist darauf hin, dass in den Räumlichkeiten des Landgerichts grundsätzlich ein Fotografier- und Filmverbot besteht.

Ausnahmen werden grundsätzlich nur in der Form gestattet, dass Bilder und Filmaufnahmen von Angeklagten eines Strafprozesses unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte (in anonymisierter Form; gepixelt o.ä.) veröffentlicht werden dürfen.

Das Landgericht Verden bittet, auch Bilder und Filmaufnahmen der anwesenden Wachtmeister zu anonymisieren.

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