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Pressemitteilungen des Landgerichts Verden in der Zeit vom 23. bis 27. Oktober 2017






Montag, den 23. Oktober 2017


Um 9:00 Uhr beginnt vor der 9. großen Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - die Hauptverhandlung gegen Lothar L. (geboren 1945), Wilhelm B. (geboren 1961), Johann-Lüken G. (geboren 1954) und Algrid H.-G. (geboren 1957) wegen Untreue.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, in dem Zeitraum vom 29. April 2009 bis zum 3. Januar 2012 u.a. in Diepholz und Sulingen Untreuehandlungen in einem besonders schweren Fall zum Nachteil des Niedersächsischen Landvolk Kreisverband Grafschaft Diepholz e.V. (im Folgenden: Landvolk e.V.) begangen (der Angeklagte L.) bzw. dazu Hilfe geleistet zu haben (die weiteren Angeklagten).

In dem genannten Tatzeitraum sei der Angeklagte L. Vorstandsvorsitzender des Landvolk e.V. gewesen sowie zugleich Geschäftsführer der Landvolk-Dienstleistungsgesellschaft Grafschaft Diepholz mbH und der Landvolk Betriebs GmbH, beides Tochtergesellschaften des Landvolk e.V. Die Angeklagten B. und G. seien beim Landvolk e.V. als Kreisgeschäftsführer bzw. Leiter der Buchstelle angestellt gewesen, die Angeklagte H.-G. sei als Bürokauffrau bei der Landvolk Betriebs GmbH angestellt gewesen.

Das Landvolk e.V. sei gemäß § 2 seiner Satzung bestrebt, parteipolitisch und konfessionell unabhängig auf der Grundlage der übernommenen und bewährten Eigentums- und Erbrechtsordnung die Einhaltung und Förderung eines leistungsfähigen und leistungsstarken Landvolks im Rahmen einer gesunden deutschen Volkswirtschaft zu fördern, auf wirtschaftliche Tätigkeit sei der Geschäftsbetrieb nicht ausgerichtet.

Zur Erledigung von Dienstleistungen für seine Mitglieder könne der Verein einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb einrichten, der kostendeckend arbeiten solle und nicht der Erzielung von Gewinnen diene. In Anwendung dieser Regelung sei die Landvolk Dienstleistungsgesellschaft Grafschaft Diepholz mbH gegründet worden. Nach § 2 des Gesellschaftsvertrages sei der Gegenstand des Unternehmens die Erbringung von Dienstleistungen für Grundeigentümer, insbesondere die Verwaltung von Grundvermögen, die Planung, Projektierung und der Betrieb alternativer Energieerzeugungsanlagen und die Übernahme von Rekultivierungsmaßnahmen. Für bestimmte Arten von Geschäften, die in § 7 des Gesellschaftsvertrages katalogartig aufgeführt seien, benötige der Geschäftsführer im Innenverhältnis die Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Dazu zählten u.a. die Tantiemenzusage sowie Investitionen über 10.000,00 DM im Einzelfall.

Die Staatsanwaltschaft geht laut Anklage davon aus, dass der Angeklagte L. ungeachtet dieser Vorgaben in 7 Fällen Auszahlungen der Dienstleistungsgesellschaft Grafschaft Diepholz mbH verfügt habe, die für die Gesellschaft wirtschaftlich wertlos gewesen seien. Die eigentlich erforderliche Zustimmung der Gesellschafterversammlung habe er in dem Bewusstsein, dass diese nicht erteilt werden würde, nicht eingeholt. Im Einzelnen soll es sich um folgende Fälle gehandelt haben:

Am 16. April 2009 habe der Angeklagte L. eine Überweisung i.H.v. 1 Mio. EUR unter dem Verwendungszweck „Spende" an die Deutsche Stiftung Kulturlandschaft veranlasst, wobei der Angeklagte B. ihm zuvor bestätigt habe, dass die Spende aus seiner Sicht sinnvoll und der Angeklagte L. als Geschäftsführer dazu befugt sei. Am 17. Oktober 2011 sei der Angeklagte L. Stiftungsratsmitglied und ab dem 5. Juni 2012 dann Stiftungsratsvorsitzender geworden.

Am 24. September 2009 habe der Angeklagte L. auf Zuraten des Angeklagten B. eine Überweisung i.H.v. 100.000,00 € an die Edmund-Rehwinkel-Stiftung unter dem Verwendungszwecke „Zuwendung im Vermögensstock" überwiesen. Eineinhalb Jahre später habe die Tochter des Angeklagten L. erfolgreich einen Stipendienantrag bei der Stiftung gestellt und ein Stipendium mit einer Gesamtzuwendung von 16.728,30 € erhalten.

Auf eine Honorarrechnung des Angeklagten G. vom 30. September 2010 i.H.v. 77.350,00 € brutto habe der Angeklagte L. eine entsprechende Überweisung am 2. November 2010 veranlasst, obwohl die vermeintlich erbrachten Leistungen - steuerliche Beratungen - auf der Basis des bestehenden Anstellungsverhältnisses hätten erbracht werden können und kein Nachweis über die Leistungen ersichtlich sei.

Aufgrund einer durch den Angeklagten B. unterzeichneten Honorarrechnung vom 6. Januar 2009 habe der Angeklagte L. veranlasst, dass diese Summe in zwei Teilbeträgen überwiesen worden sei, obwohl weder für die Vergabe des vermeintlich zugrunde liegenden Auftrags noch die Bezahlung ein Gesellschafterbeschluss vorgelegen habe. Entsprechende Beschlüsse wären auch nicht zu erwarten gewesen, da die Leistungen im Rahmen des bestehenden Anstellungsverhältnisses hätten verlangt werden können und auch eine Substantiierung der vermeintlich erbrachten Leistungen nicht ersichtlich sei.

Am 27. September 2011 habe die Angeklagte H.-G. insgesamt sechs Rechnungen über jeweils 35.700,00 € brutto für die Prospekterstellung zu Windparks an die Landvolk-Dienstleistungsgesellschaft Grafschaft Diepholz mbH erstellt und deren Bezahlung in drei Teilbeträgen am 1. Dezember 2011, 8. Dezember 2011 und 3. Januar 2012 veranlasst. Diese Ausgaben seien nicht erforderlich und auch nicht durch die Gesellschafterversammlung genehmigungsfähig gewesen, da die Erstellung von Prospekten explizit zu den Aufgaben der Angeklagten H.-G. im Rahmen ihres Anstellungsvertrages gehört hätten. Die Angeklagten B. und G. hätten gegenüber dem Angeklagten L. erklärt, dass diese Zahlungen angemessen seien.

Die Kammer hat einen Zeugen zum ersten Termin geladen und Fortsetzungstermine, Beginn jeweils um 9:00 Uhr, für folgende Tage anberaumt:


  • 24. Oktober 2017,

  • 6. November 2017,

  • 15. November 2017,

  • 23. November 2017,

  • 5. Dezember 2017.


Um 9:00 Uhr verhandelt die 5. kleine Strafkammer die Berufungssache gegen Jörg K., dem die Staatsanwaltschaft Steuerhinterziehung vorwirft. Erstinstanzlich hat das Amtsgericht Verden entschieden. Drei Zeugen werden erwartet.


Um 9:00 Uhr beginnt vor der 12. kleinen Strafkammer die Hauptverhandlung gegen Markus S. wegen sexueller Nötigung. Die Berufung richtet sich gegen ein Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Nienburg. Die Kammer hat fünf Zeugen geladen.



Mittwoch, den 25. Oktober 2017


Um 9:00 Uhr beginnt vor der 1. großen Strafkammer - Schwurgericht - die Hauptverhandlung gegen Jörg S. (geboren 1972) wegen versuchten Totschlags pp.

Die Staatsanwaltschaft geht laut Anklage davon aus, dass der Angeklagte am 26. April 2015 zwischen 23:00 Uhr und 23:30 Uhr in Achim versucht hat, seine von ihm getrennt lebende Ehefrau, mit der er noch das Haus geteilt habe, zu töten. Diese soll ihm zuvor mitgeteilt haben, dass sie einen neuen Partner habe, worauf er mit Eifersucht reagiert habe. Zunächst habe er mit beiden Händen ihren Bauch umfasst und sie aufgefordert, ihm ihr Mobiltelefon zu geben. Der durch die Ehefrau gerufene 16-jährige Sohn habe vergeblich versucht, die Eltern zu trennen. Der Angeklagte habe daraufhin angekündigt etwas tun zu müssen, was er später bereuen werde und den rechten Arm zum Hals seiner Ehefrau geführt und diesen in Tötungsabsicht kräftig zugedrückt. Seine Ehefrau habe verzweifelt die Tochter aufgefordert, „110" zu wählen. Sie habe einige Sekunden das Bewusstsein verloren. Der Angeklagte habe seinen Würgegriff erst gelöst, nachdem er die eintreffenden Polizeibeamten an der Haustür wahrgenommen habe.

Zum ersten Termin ist eine Sachverständige geladen. Die Kammer hat Fortsetzungstermine, Beginn jeweils um 9:00 Uhr, wie folgt anberaumt:


  • 3. November 2017,

  • 6. November 2017,

  • 8. November 2017,

  • 17. November 2017.

Das Landgericht Verden weist darauf hin, dass in den Räumlichkeiten des Landgerichts grundsätzlich ein Fotografier- und Filmverbot besteht.


Ausnahmen werden grundsätzlich nur in der Form gestattet, dass Bilder und Filmaufnahmen von Angeklagten eines Strafprozesses in anonymisierter Form (gepixelt o.ä.) veröffentlicht werden dürfen.


Das Landgericht Verden weist weiter darauf hin, dass auch Bilder und Filmaufnahmen der anwesenden Wachtmeister zu anonymisieren sind.

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