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Pressemitteilungen des Landgerichts Verden in der Zeit vom 21. bis 25. Januar 2019


Donnerstag, den 24. Januar 2019

Um 09.00 Uhr beginnt vor der 2. Großen Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer die Hauptverhandlung in einer vom Bundesgerichtshof zurückverwiesenen Sache gegen ein in Verden ansässiges, als Kommanditgesellschaft geführtes Bauunternehmen wegen der Verhängung einer Verbandsgeldbuße.

Das Landgericht Verden verurteilte die beiden vormaligen Geschäftsführer der Komplementärin des oben genannten Bauunternehmens am 11. Juli 2016 jeweils wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr in 2 Fällen und Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 101 Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von 2 Jahren. Die Vollstreckung der ausgeurteilten Gesamtfreiheitsstrafen setzte das Landgericht jeweils zur Bewährung aus. Zugleich verhängte das Landgericht gegen das Bauunternehmen Geldbußen wegen der 2 Fälle der Bestechung im geschäftlichen Verkehr in Höhe von insgesamt € 50.000,-.

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Verden hinsichtlich der festgesetzten Geldbußen mit den zugehörigen Feststellungen mit Urteil vom 18. Mai 2017 auf und verwies die Sache zu neuer Entscheidung und Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs soll in neuerlicher Hauptverhandlung zu prüfen sein, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das Bauunternehmen Gewinne aus den Bestechungstaten erzielt hat, die gegebenenfalls im Wege der Geldbuße bei dem Bauunternehmen eingezogen werden können.

Die Kammer hat folgende Fortsetzungstermine – Beginn jeweils 09.00 Uhr – anberaumt, zu denen jeweils ein Sachverständiger geladen worden ist:

1. Februar 2019,

22. Februar 2019,

28. Februar 2019.


Das Landgericht Verden weist darauf hin, dass in den Räumlichkeiten des Landgerichts grundsätzlich ein Fotografier- und Filmverbot besteht.

Ausnahmen werden grundsätzlich nur in der Form gestattet, dass Bilder und Filmaufnahmen von Angeklagten eines Strafprozesses unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte (in anonymisierter Form; gepixelt o.ä.) veröffentlicht werden dürfen.

Das Landgericht Verden bittet, auch Bilder und Filmaufnahmen der anwesenden Wachtmeister zu anonymisieren.

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